Hebammen fordern, dass Minister Rösler seine Zusagen endlich erfüllt

(18.10.2010)

Am 21. Oktober 2010 werden Hebammen schweigend vor dem Gesundheitsministerium in Berlin stehen. Mit ihrer Mahnwache wollen sie auf die immer noch prekären Arbeitsbedingungen der Hebammen hinweisen und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an die Einhaltung seines Versprechens erinnern. Im Frühsommer, als die problematische Arbeits- und Einkommenssituation der Hebammen großes Medienecho gefunden hatte, wurden aus dem Gesundheitsministerium Zusagen gemacht, die bis heute nicht erfüllt worden sind.

Der Deutsche Hebammenverband wird aber auf das Einrichten eines Runden Tisches zwischen Gesundheits- und Familienministerium, dem Krankenkassen-Spitzenverband und den Hebammenverbänden bestehen. Im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Ende Mai wurde dieser Runde Tisch als Lösungsmöglichkeit für die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen den Ministerien und den Krankenkassen für die Hebammenhilfe zugesagt. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich selbst aus der Pflicht genommen, indem Minister Rösler auf die Einigung der Schiedsstelle verweist.

„Das war aber keine Einigung“, so Martina Klenk die Präsidentin des Hebammenverbandes, „das war Erpressung. Das Ergebnis der Schiedsstelle ist eine Katastrophe für die Kolleginnen. Bezogen auf das Gesamtvolumen der Hebammenleistungen beträgt die Erhöhung weniger als 2%. Diese Erhöhung ist weder Existenz sichernd, noch können Hebammen davon die gestiegenen Haftpflichtprämien zahlen“.

Die verschiedenen Berufsverbände haben sich nach dem Spruch der Schiedsstelle intensiv mit dem Vorgehen einer Klage befasst. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint eine Klageerhebung jedoch nicht sinnvoll und wäre juristisch auch nicht Erfolg versprechend, da noch immer Datengrundlagen zur Versorgungslage mit Hebammenhilfe in Deutschland fehlen, auf die juristische Bezugnahmen überhaupt möglich sind. „Auch das war eine Forderung, die der Hebammenverband in Zusammenhang mit der E-Petition formuliert hat. Aber auch in dieser Hinsicht ist nichts geschehen“. Unter den Hebammen wächst in der Zwischenzeit der Verdacht, dass der neue Gesundheitsminister primär an der Vertretung seiner Standeskollegen Interesse hat und weniger an den anderen AkteurInnen der Gesundheitsversorgung.

Erfreulich ist dagegen die Unterstützung der Hebammen auf Länderebene. Während der Mahnwachen durch die 16 Bundesländer haben sich Ministerien und Fraktionen aller politischen Couleur engagiert für den Erhalt und die Sicherstellung einer wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung mit Hebammenhilfe eingesetzt. Auch seitens der Gesundheitsministerkonferenz wird auf die drohenden Versorgungsengpässe hingewiesen, wenn Hebammen aus wirtschaftlicher Not ihren Beruf aufgeben müssen. Der Hebammenverband hofft jetzt auf den Druck durch die Länder, um Minister Rössler in die Pflicht zu nehmen.

Quelle / Weitere Hintergrundinformationen:
Deutscher Hebammenverband e.V. (www.hebammenverband.de)

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Bittere Enttäuschung für alle geburtshilflich tätigen Hebammen (07.07.10)
die Red.

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