Wird die die Pflege in Bayern zu Tode gespart?
VDAB kritisiert Kürzung der Investitionskosten in Oberfranken und der Gesamtheimentgelte in Schwaben

(07.04.2004)
VDAB

„Um den eigenen finanziellen Kollaps zu vermeiden, setzen die bayerischen Bezirke Oberfranken und Schwaben alles daran, die Pflege zu Tode zu sparen“, kommentierte Artur Geisler, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), am 7. April in Essen die „für die Qualität der Pflege verwerflichen und rechtlich nicht haltbaren Sparmaßnahmen der Bezirke als überörtliche Sozialhilfeträger“. Diese wiederum führen ihre eigene missliche Situation, wie die Augsburger Allgemeine am 02.04.2004 berichtet hat, auf den ihrer Meinung nach „verfassungswidrig durchgeführten Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern“ zurück (ein Widerspruch des Bezirks Schwaben läuft).

Wieder einmal soll das Finanzloch der öffentlichen Kassen also zunächst auf dem Rücken der Einrichtungsträger, letztlich aber auf Kosten der Pflegebedürftigen, gestopft werden: Nachdem der Bezirk Oberfranken seinen Einrichtungen mitgeteilt hat, dass im laufenden Jahr nicht nur keine Entgelterhöhungen möglich sind, sondern sie obendrein auch noch einer Absenkung der Investitionskostenbeträge um 50% (!) zustimmen sollen, wurde nun in Schwaben verabschiedet, die Gesamtheimentgelte zum 01.04.2004 (zunächst bis Jahresende) um 5% zu kürzen. Dies sowohl betreffend den Leistungsbereich des SGB XI als auch den des BSHG.

Des Weiteren will der Bezirk Schwaben ab Mai 2004 nur noch die für Doppelzimmer vereinbarten Kosten tragen. Das heißt: Einem Sozialhilfeempfänger könnte selbst dann kein Einzelzimmer mehr zur Verfügung gestellt werden, wenn nur noch ein solches in einer wohnortnahen Einrichtung frei wäre!

„Aus Sicht des VDAB ist das Verhalten der Bezirke – auch im Hinblick auf die ständig geforderten Qualitätsverbesserungen ohne gleichzeitige Refinanzierung der höheren Aufwendungen – in keinster Weise gesetzeskonform“, bilanziert Geisler und weist auf die juristischen Stellungnahmen des VDAB (alle online unter www.vdab.de/web/aktuell-bayern/) gegenüber den Bezirken, dem Verband der bayerischen Bezirke sowie Sozialministerin Christa Stewens hin. Stewens wurde erneut gebeten, eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirke einzureichen. Eine solche war bereits im Jahr 2003 gegen den Bezirk Schwaben erfolgt, der daraufhin seinen Plan zurücknahm, 25% der Investitionskosten kürzen zu wollen.

Quelle: Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (www.vdab.de)




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