Bayerns Gesundheitsminister Söder im Gespräch mit Pflegeverbänden

(12.07.2010)

(München/Neuwied) Der Staatsminister hatte am 9. Juli VertreterInnen der Pflege- und Berufsverbände zu einem Gespräch eingeladen, um aktuelle Fragen zur perspektivischen Bewältigung pflegerischer Herausforderungen und die damit verbundenen Anforderungen an Pflegekräfte zu erörtern. Im Focus stand hierbei die Frage, welche positiven Impulse durch eine Pflegekammer in Bayern für die Pflege zu erwarten seien.

Neben dem Minister und dem Ministerialdirektor für das Thema Gesundheit Michael Höhenberger nahmen vier weitere Abteilungsleiter/- ReferentInnen des Ministeriums teil. Die Verbände waren vertreten durch Christa Schwantes, 1. Vorsitzende des Fördervereins zur Gründung einer Pflegekammer e.V. in Bayern, Barbara Weishäupl, Stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins, Irene Hößl, Vorsitzende der BALK, Landesgruppe Bayern, Annette Heuwinkel-Otter, DBfK Bayern und Rolf Höfert für den Deutschen Pflegeverband (DPV) e.V. und den Deutschen Pflegerat (DPR) e.V.

Die Pflegeseite stellte den dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für die Pflegende durch eine Pflegekammer dar. Schwerpunkte wären Qualitätssicherung, Schutzes der Bevölkerung vor unqualifizierter Pflege, Schutz für BerufsinhaberInnen der Pflege mit Vergabe von Lizenzen, Registrierung und Überwachung, orientiert an einer Berufsordnung.

Konsens bestand in der momentanen Situation, dass es keine Statistik über Pflegende und die Verweildauer in Bayern gibt. Zahlen lägen lediglich von Ausbildungsabsolventen vor.

Der Minister bestätigte, dass ohne eine Pflege-Berufsgruppenstatistik keine perspektivische Steuerung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, auch nicht im Rahmen einer Pandemieplanung, erfolgen könne.

Von Seiten der Ministeriumsvertreter wurden die bekannten Contra-Argumente zur Pflegekammer zitiert, u.a. Kammern seien nur für Selbstständige, Pflichtmitgliedschaft und Berücksichtigung anderer Gesundheitsberufe.

Rolf Höfert gab einen Überblick über die historische und aktuelle Pflegekammerdiskussion in den Bundesländern. Insbesondere wurde auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit, auf Grundlage von diversen Rechtsgutachten für eine Pflegekammer hingewiesen.

Minister Söder sprach der Pflege in ihren schweren Aufgaben hohe Anerkennung aus und will nach einer ministeriumsinternen Abklärung das Gespräch fortführen.

Quelle: DPV e.V. - Deutscher Pflegeverband (www.dpv-online.de)