"Wer Kommunen Bedarf steuern lässt, gefährdet die Vielfalt der Pflegeangebote"
bpa-Stellungnahme zur Anhörung zum Referentenentwurf des Pflegestärkungsgesetzes III

(02.06.2016)

Aus Sicht des bpa ist die Rolle der Kommunen ausreichend klar beschrieben. Sie sollen dafür sorgen, dass regional ein breit gefächertes pflegerisches Angebot bereitsteht und somit die pflegebedürftigen Menschen und ihre pflegenden Angehörigen das für sie passende Angebot tatsächlich auswählen können.

Dazu Bernd Meurer: „Aufgabe der Kommunen darf dabei weder die Bedarfssteuerung der Angebote noch die Fallsteuerung der pflegebedürftigen Menschen sein. Es ist kein Risiko der Kommunen, wenn ein Dienstleister einen Pflegedienst, eine Tagespflege, eine Wohngemeinschaft oder ein Pflegeheim anbietet. Die Kommune ging und geht hier keine Auslastungsgarantie ein; das Risiko für ein bedarfsgerechtes Angebot war und bleibt beim Träger. Aufgabe der Kommunen muss es sein, Versorgungslücken zu erkennen und diese zum Wohle der Pflegebedürftigen zu schließen. Als Anbieter dieser fehlenden Leistungen müssen sie deshalb nicht auftreten. Die vergangenen Interventionen der Bundesländer und der Kommunen hatten häufig eine unerwünschte Nebenwirkung, nämlich lang anhaltende Wettbewerbsverzerrung.“

Quelle: bpa.de

http://www.bpa.de/Aktuelles.112.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3197&cHash=9d39f2f1d849c477b0b903acfc6692858






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