Kommunen dürfen Krankenhäuser unterstützen
(27.12.2013)

Das Landgericht Tübingen wies die Klage des BDPK ab und stellte fest, dass der Landkreis Calw nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

Aufgrund der mangelhaften Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Land und Krankenkassen, gelingt es den kommunalen Krankenhäusern immer weniger, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwirtschaften. Sie sind gezwungen, die Betriebsverluste auszugleichen und den Kliniken Bürgschaften für Kredite zu gewähren.

Der Calwer Landrat Riegger: „Das Landgericht Tübingen hat in klarer Weise festgestellt, dass der Landkreis Calw die EU-Richtlinien eingehalten hat und kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen ist. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken ist auf der ganzen Linie gescheitert, die deutsche Krankenhausfinanzierung aus den Angeln zu heben.

Wir im ländlichen Raum müssen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Grund- und Regelversorgung an 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr sicherstellen, die leider nicht kostendeckend gewährleistet werden kann.“

Das Urteil des Landgerichts Tübingen hat eine hohe Bedeutung. Landrat Riegger: „Alle kommunalen Krankenhausträger in Deutschland können aufatmen. Damit ist die Krankenhausversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – weiterhin gesichert.“

Quelle: kreis-calw.de (kreis-calw.de/servlet/PB/menu/1650055_l1/index.html)





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